Rechtliche Grundlagen

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Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014
Eine schwangere Frau sitzt an einem Laptop

Rechtliche Grundlagen beim Mutterschutz

Die wesentliche Grundlage für den Mutterschutz in Deutschland ist das Mutterschutzgesetz. Es gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen: Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende mit Arbeitsvertrag, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen. Auch auf Frauen in sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen (geringfügige Beschäftigung) findet das Mutterschutzgesetz grundsätzlich Anwendung.

Für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes spielen weder die Staatsangehörigkeit noch der Familienstand eine Rolle. Entscheidend ist, dass die Frau ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Neben dem Mutterschutzgesetz gibt es jedoch einige weitere Rechtsvorschriften mit Regelungen für werdende und stillende Mütter.

Für Frauen in Ausbildungsverhältnissen, z.B. Schülerinnen, Praktikantinnen, Auszubildende im Rahmen der schulischen Ausbildung gilt das Mutterschutzgesetz nicht. Für sie gelten jeweils das Schulgesetz, die Ausbildungsordnungen oder Prüfungsordnungen. Für Schülerinnen an allgemein bildenden Schulen besteht in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Hausunterricht in den sechs Wochen vor- und in den ersten acht Wochen nach der Entbindung, Grundlage sind die Regeln für den Unterricht langfristig Erkrankter. Der Anspruch wird über die Schule an das Schulamt gerichtet. Er umfasst in der Regel Unterricht in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen. Ebenfalls nicht unter das Mutterschutzgesetz fallen Selbständige, Hausfrauen und ehrenamtlich Tätige.

Beamtinnen unterliegen den beamtenrechtlichen Regelungen, die jedoch weitgehend an das Mutterschutzgesetz angepasst sind.

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