Kündigungsschutz Schwangerschaft

Bild des Benutzers migration
Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014
Eine schwangere Frau sitzt an einem Laptop

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Kündigungsschutz: Existenzgrundlage für schwangere Arbeitnehmerinnen erhalten

Arbeitnehmerinnen müssen nicht befürchten, allein aufgrund ihrer Schwangerschaft ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Mit dem besonderen Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes soll der Arbeitnehmerin der Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage erhalten bleiben.

Die Arbeitnehmerin soll auch vor den psychischen Belastungen, die mit dem Verlust ihres Arbeitplatzes verbunden wären, geschützt werden. Daher enthält § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein ausdrückliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, wie ordentlicher Kündigung, außerordentlicher Kündigung oder Änderungskündigung.

Der Kündigungsschutz besteht während der gesamten Schwangerschaft und dauert darüber hinaus bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Wird im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Entbindung Elternzeit in Anspruch genommen, so besteht weiterhin ein Kündigungsschutz, und zwar aufgrund der Regelungen des § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Wichtige Voraussetzung: Dem Arbeitgeber muss die Schwangerschaft bekannt sein
Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist. Solange die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft nicht mitgeteilt hat, kann sie sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen. Umgekehrt kann der Arbeitgeber das Kündigungsverbot nur einhalten, wenn er von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt hat. Spricht ein Arbeitgeber eine Kündigung aus, weil er keine Kenntnis von der Schwangerschaft hat, so kann die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die bestehende Schwangerschaft nachträglich mitteilen. Die bereits ausgesprochene Kündigung wird damit unwirksam. Länger als zwei Wochen kann die Arbeitnehmerin nicht warten, um dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitzuteilen, es sei denn, die weitere Verzögerung beruht auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund. Dies muss die Frau nachweisen. Wird eine Arbeitnehmerin erst nach Zugang der Kündigung schwanger, so gilt das Kündigungsverbot jedoch nicht – in diesem Fall besteht kein Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz.

Sonderfall: Kündigungsschutz bei befristetem Arbeitsvertrag

Wenn der Arbeitsvertrag während der Schwangerschaft aufgrund einer vorher vereinbarten Befristung endet, dann besteht der Kündigungsschutz nur solange, wie auch der Arbeitsvertrag läuft. Nach Ablauf der Befristung endet der Mutterschutz und damit auch der besondere Kündigungsschutz.

Sonderfall: Kündigungsschutz in der Probezeit

Während der Probezeit besteht grundsätzlich der Kündigungsschutz und einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Zwei Varianten sind jedoch zu unterscheiden:

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch endet, so besteht im Anschluss an die Probezeit wie bei einem befristeten Arbeitsvertrag kein Kündigungsschutz mehr.

Ist die Probezeit Bestandteil eines unbefristeten Arbeitsvertrages, so besteht der Kündigungsschutz auch nach Ablauf der Probezeit weiter.

Ausnahme: Kündigung mit behördlicher Zustimmung

Es gibt eine Ausnahmeregelung vom Kündigungsverbot, da ansonsten der Arbeitgeber einseitig belastet würde. In besonderen Fällen kann die zuständige Bezirksregierung eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Solche besonderen Fälle können z.B. sein: Betriebsstilllegung, Insolvenz oder Teilbetriebsstilllegung, wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Frau in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Bei einem Kleinbetrieb kann die drohende wirtschaftliche Existenzgefährdung einen Ausnahmefall darstellen.

Vorsätzliche strafbare Handlungen oder besonders grobe Pflichtverletzungen gegen arbeitsvertragliche Pflichten der Arbeitnehmerin können zur Zustimmung der Kündigung führen. Voraussetzung ist, dass kein Zusammenhang mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht.

Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz oder schwangerschaftsbedingte Krankheiten sind in der Regel kein Grund, einer Kündigung zuzustimmen.

Die Zustimmung zur Kündigung muss der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung beantragen. Die Behörde ermittelt dann, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung vorliegen. Dazu wird auch der betroffenen Frau Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Lage darzustellen. Die Entscheidung der Bezirksregierung (Zustimmung oder Ablehnung des Antrags) wird dem Arbeitgeber als Antragsteller und auch der Arbeitnehmerin mitgeteilt. Der Arbeitgeber muss für den behördlichen Bescheid eine Gebühr zahlen.

Nur mit Zustimmung der Behörde kann der Arbeitgeber rechtswirksam kündigen. Diese Kündigung muss schriftlich erfolgen und den zulässigen Kündigungsgrund angeben. Für die Kündigung selbst gelten der geschlossene Arbeitsvertrag und das Arbeitsrecht. Gegen die Kündigung kann die Frau sich innerhalb einer Frist von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren.

Eine Kündigung ohne behördliche Zustimmung ist unwirksam!

Wird einer Frau ohne die erforderliche Zustimmung gekündigt, so sollte sie sich damit ausdrücklich nicht einverstanden erklären und ihren Arbeitgeber sofort (am besten schriftlich) auffordern, die Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist zurückzunehmen. Außerdem sollte sie weiterhin ihre Arbeitsbereitschaft anbieten. Nimmt der Arbeitgeber die Kündigung trotzdem nicht zurück, so kann die Frau beim Arbeitsgericht Klage erheben auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist, und auf Lohnfortzahlung. Das Unternehmen, das einer Frau verbotswidrig gekündigt hat, muss ihr dann das Arbeitsentgelt weiterzahlen, auch wenn es die Frau nicht beschäftigt.

Aufhebungsvertrag und Kündigung durch die Arbeitnehmerin

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im gegenseitigen Einvernehmen in einem Aufhebungsvertrag das Ende des bestehenden Arbeitsverhältnisses beschließen, so stellt dies keine Kündigung dar. Ein solcher Aufhebungsvertrag fällt demnach nicht unter das Kündigungsverbot oder den Kündigungsschutz.

Die schwangere Arbeitnehmerin kann von sich aus das Arbeitsverhältnis kündigen. Eine solche Eigenkündigung unterliegt ebenfalls nicht dem Kündigungsverbot. An die normalen Kündigungsfristen nach ihrem Arbeitsvertrag oder geltendem Tarifvertrag ist die Frau dann nicht gebunden, wenn sie zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigt. In diesem Fall besteht gemäß § 10 Abs. 1 MuSchG ein Sonderkündigungsrecht ohne Einhaltung einer Frist. Der Arbeitgeber muss unverzüglich die zuständige Bezirksregierung über die Kündigung der schwangeren Beschäftigten benachrichtigen. Dies kann formlos geschehen.

Der Aufhebungsvertrag und die Eigenkündigung beenden das Arbeitsverhältnis, damit endet zugleich der Mutterschutz. Frauen sollten sich deshalb vorab über die Konsequenzen umfassend beraten lassen.

Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen

Die Bezirksregierungen sind Aufsichtsbehörde und wichtige Ansprechpartner für Fragen zum Kündigungsschutz.

Relevante

Pressemitteilungen

Weiteres

zum Thema