Kündigungsschutz Elternzeit

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Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014
Eine schwangere Frau sitzt an einem Laptop

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Kündigungsschutz: das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ermöglicht es der Mutter - oder dem Vater -, sich ganz um Betreuung und Erziehung des Kindes in der ersten Lebensphase zu kümmern, ohne befürchten zu müssen, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Durch den Kündigungsschutz wird die Entscheidungsfreiheit zwischen Tätigkeit in der Familie und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit erleichtert. Der § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthält daher ein ausdrückliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, und zwar auch dann, wenn während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit bei demselben Arbeitgeber geleistet wird. Das Kündigungsverbot gilt für alle Arten von Kündigungen durch den Arbeitgeber: ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung oder Änderungskündigung.

Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutz nach dem BEEG beginnt mit Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, und endet mit Ablauf der Elternzeit. Nehmen Eltern für bestimmte Zeitabschnitte gemeinsam Elternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auch der besondere Kündigungsschutz.

Ausnahme: Kündigung mit behördlicher Zustimmung

In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung die Zulässigkeitserklärung einer Kündigung beantragen. Solche besonderen Fälle können z.B. sein: Betriebsstilllegung, Insolvenz oder Teilbetriebsstilllegung, wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Person in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Bei einem Kleinbetrieb kann die drohende wirtschaftliche Existenzgefährdung einen Ausnahmefall darstellen. Auch vorsätzliche strafbare Handlungen oder besonders grobe Pflichtverletzungen gegen arbeitsvertragliche Pflichten können zur Zustimmung der Kündigung führen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ohne die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung aufgenommen wird.

Die Zustimmung zur Kündigung muss der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung beantragen. Die Behörde ermittelt dann, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung vorliegen. Dazu wird auch der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Die Entscheidung der Bezirksregierung (Zustimmung oder Ablehnung des Antrags) wird dem Arbeitgeber als Antragsteller und auch der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer mitgeteilt. Der Arbeitgeber muss für den behördlichen Bescheid eine Gebühr zahlen.

Erst wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt, kann der Arbeitgeber rechtswirksam kündigen. Für die Kündigung selbst gelten der geschlossene Arbeitsvertrag und das Arbeitsrecht. Gegen die Kündigung kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren.

Unzulässig: Kündigung ohne behördliche Zustimmung

Kündigt der Arbeitgeber während der Elternzeit ohne Zustimmung der Bezirksregierung, so ist diese Kündigung unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht Klage erheben auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Für diese Klageerhebung gilt die Drei-Wochen-Frist nicht. Es empfiehlt sich allerdings, die Frist auch in diesem Fall einzuhalten, um gegebenenfalls weitergehende Rechte nicht zu verwirken.

Kündigungsrecht des Arbeitnehmers: Eigenkündigung

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann von sich aus das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nach den regulären arbeitsrechtlichen Vorgaben kündigen. Eine Sonderregelung betrifft die Kündigung zum Ende der Elternzeit. Diesbezüglich steht der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer nach § 19 BEEG ein Sonderkündigungsrecht mit einer einheitlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu.

Ansprechpartner und Zuständigkeiten

Für den Kündigungsschutz während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind die Bezirksregierungen zuständig. Für alle weiteren Belange der Elternzeit und des Elterngeldes nach dem BEEG sind das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Nordrhein-Westfalen und die nachgeordneten Behörden zuständig.

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