Aufsicht

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Rechtsaufsicht durch das Ministerium

Die Sozialversicherungsträger unterliegen gemäß § 87 Abs. 1 SGB IV staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Sozialversicherungsträger maßgeblich ist (Rechtsaufsicht).

Aufsicht über die Rentenversicherungsträger

Als Versicherte/r oder Leistungsbezieher/in eines landesunmittelbaren Rentenversicherungsträgers (Deutsche Rentenversicherung Rheinland und Deutsche Rentenversicherung Westfalen) können Sie sich an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW wenden, um Verfahrensweisen oder Maßnahmen Ihres Versicherungsträgers rechtlich überprüfen zu lassen.

Rechtsaufsicht

Die Aufsichtsführung des Ministeriums beinhaltet die Rechtsaufsicht. Dienstaufsichtsbeschwerden sind an den jeweiligen Vorgesetzten bzw. Vorstand des Versicherungsträgers zu richten. Beratungen und Auskünfte in Ihren Versicherungs- und Rentenangelegenheiten erhalten Sie ebenfalls bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, der Deutschen Rentenversicherung Westfalen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hierzu gehören auch Fragen zur Versicherungsnummer oder zum Sozialversicherungsausweis. Anträge auf erneute Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises sind grundsätzlich bei der für Sie zuständigen Krankenkasse zu stellen.

Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen Ihres Versicherungsträgers (Widerspruch, Klage) werden durch eine Aufsichtsprüfung nicht entbehrlich. Die jeweils geltenden Fristen sollten Sie in jedem Fall beachten.

Ferner kann eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet werden.

Weitere Informationen:

Haushaltsrecht/Selbstverwaltungsrecht

Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören auch die Überprüfung und Überwachung der Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten der Rentenversicherungsträger.

Darüber hinaus nimmt das Aufsichtsreferat folgende Aufgaben war: - Genehmigung von Satzungsänderungen sowie sonstigem autonomen Recht der Versicherungsträger - Bearbeitung von Anzeigen nach § 85 SGB IV über die geplante Beschaffung von neuer EDV Hard- und Software sowie - Anzeigen nach § 80 Abs. 3 SGB X über die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Weitere Informationen:

Vergabe- und Bauangelegenheiten

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist ferner zuständig für die Prüfung und die Genehmigung von Grunderwerb und Baumaßnahmen der Rentenversicherungsträger.

Für die Genehmigung von Baumaßnahmen gemäß § 85 SGB IV sind die Genehmigungsgrundsätze des Bundesversicherungsamtes zu § 85 SGB IV (Grundsätze 85) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

Die baufachliche Begutachtung genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen wird regelmäßig vom Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) Düsseldorf durchgeführt.

Nach der Fertigstellung genehmigter Baumaßnahmen ist die Vorlage eines Abschlussberichtes erforderlich.

Darüber hinaus ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW Nachprüfungsstelle bei allen Auftragsvergaben der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen unterhalb der sogenannten Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung -VgV-. Für Nachprüfungsverfahren bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind die bei den Bezirksregierungen angesiedelten Vergabekammern zuständig (§§ 102 ff. GWB).

Weitere Informationen:

Kontaktpersonen Aufsicht

Ansprechpartner in Aufsichtsangelegenheiten des Referates V A 4 beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW:

Beitrags- und Leistungsrecht der Renten- und Unfallversicherung
Herr Knümann 0211/855-3428
Frau Tolksdorf 0211/855-3430

Bau- und Vergabeangelegenheiten/ Satzungsänderungen/ Haushaltsrecht/ Selbstverwaltungsrecht
Herr Friedrich 0211/855-3415
Herr Winzer 0211/855-3570
Herr Richter 0211/855-3620

Vergabeangelegenheiten/Aufsichtsprüfungen
Frau Peters 0211/855-3113

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