Beschäftigungsverbote

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Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014
Eine schwangere Frau sitzt an einem Laptop

Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter

Zum Schutz von Mutter und Kind ist die Beschäftigung werdender Mütter mit bestimmten Arbeiten und Arbeitsweisen und zu bestimmten Zeiten verboten. Einige dieser Verbote gelten für alle Mütter, andere sind vom individuellen Gesundheitszustand der Mütter abhängig.

Generelle Beschäftigungsverbote

Um Gesundheit von Mutter und Kind zu wahren, legt das Mutterschutzgesetz generelle Beschäftigungsverbote fest. Diese Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden oder stillenden Mütter ohne Rücksicht auf ihren persönlichen Gesundheitszustand oder ihre körperliche Verfassung. Sie sind in den §§ 3 Abs. 2, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes geregelt. So dürfen zum Beispiel werdende und stillende Mütter nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Die generellen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam und verpflichten den Arbeitgeber zum unmittelbaren Handeln. Die Bezirksregierungen überwachen die Durchführung der Beschäftigungsverbote. Zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen und Beschäftigungsbeschränkungen hat die nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung branchenspezifische Fachinformationen zusammengestellt.

Individuelle Beschäftigungsverbote

Individuelle Beschäftigungsverbote berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt ausgesprochen werden. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird mit Vorlage des ärztlichen Attests beim Arbeitgeber wirksam.

Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:

  • Die Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend, obwohl es sich grundsätzlich um eine für Schwangere oder stillende Mütter nach den Mutterschutzvorschriften zulässige Beschäftigung handelt (die konkrete Arbeit oder der Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
  • Maßgeblich sind nur die individuellen Verhältnisse der Schwangeren wie z. B. Konstitution/Gesundheitszustand.
  • Gründe sind nicht die krankheitsbedingten Schwangerschaftsbesonderheiten, da in dem Fall eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung zu attestieren wäre. Es handelt sich vielmehr um "gesunde" Schwangere mit "normalen Beschwerden", welche bei Fortdauer der Tätigkeit Krankheitswert bekommen könnten.

Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt ist gefordert, eine Prognose darüber abzugeben, ob eine gesundheitliche Gefährdung für die Mutter oder für das Kind bei Fortdauer der Beschäftigung eintreten könnte. Dabei muss ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bestehen.

Weitere Hilfestellung finden Sie bei der Arbeitsschutzbehörde der für Sie zuständigen Bezirksregierung.

Das Beschäftigungsverbot wird mit Vorlage des ärztlichen Zeugnisses beim Arbeitgeber entsprechend des Inhaltes wirksam. Es ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerin bindend.

Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und die Rechtsgrundlage (§ 3 Abs. 1 MuSchG) berücksichtigen. Die Art, der Umfang und die Dauer des Beschäftigungsverbotes müssen klar formuliert werden.

  • Umfang des individuellen Beschäftigungsverbotes Es besteht die Möglichkeit, ein totales (jede Tätigkeit ist untersagt bis zum Eintritt der gesetzlichen Schutzfristen) oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot zu attestieren. Beispiele für ein partielles Beschäftigungsverbot sind: eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf 4 Stunden oder eine Begrenzung der Tätigkeiten auf ausschließlich sitzende Tätigkeit.
  • Die Art der Gefährdung muss möglichst genau und verständlich beschrieben werden, z. B: die Schwangere reagiert überempfindlich auf bestimmte Gerüche, oder es besteht eine Gefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Es dürfen keine Angaben weder zum Gesundheitszustand noch zum Verlauf der Schwangerschaft gemacht werden. Patientenbezogene medizinische Daten (z.B. Impfstatus oder Immunitätslücken) oder sogar Diagnosen dürfen nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden.
  • Die Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes muss deutlich definiert werden, z.B. ab sofort bis zur 35. Schwangerschaftswoche oder bis zum Eintreten der gesetzlichen Schutzfristen.

Die Kosten für das Attest trägt die Arbeitnehmerin. Es ist wichtig, klar zwischen dem individuellen Beschäftigungsverbot und der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Nur dann hat das ärztliche Zeugnis einen hohen Beweiswert. Bei Zweifel an der Richtigkeit des Attestes kann der Arbeitgeber (unter Beachtung des Rechts der Schwangeren auf freie Arztwahl) eine Nachuntersuchung durch eine andere Ärztin/einen anderen Arzt verlangen.

Während der Zeit, in der die Beschäftigung untersagt ist, hat die Schwangere Anspruch auf den Durchschnittsverdienst.

Die Überwachung der Durchführung der gesetzlichen Mutterschutzvorschriften erfolgt durch die örtlich zuständigen Bezirksregierungen. Weitere Ansprechpartner bei offenen Fragen sind außerdem die Betriebsärztin bzw. der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Ausnahmegenehmigung in begründeten Einzelfällen

In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Bezirksregierung im Interesse der werdenden/stillenden Mutter eine Ausnahme von den Vorschriften über Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit erteilen. Dazu ist ein formloser Antrag des Arbeitgebers erforderlich, dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Erklärung der werdenden Mutter, aus welchen persönlichen/familiären Gründen sie die Ausnahme wünscht
  • Ärztliches Attest, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken gegen die geplante Arbeitszeit bestehen
Lohnfortzahlung und Lohnkostenerstattung bei Beschäftigungsverbot

Frauen, die aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen, haben Anspruch auf Weiterzahlung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes. Die Bemessungsgrundlage hierfür sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Einbußen durch entfallende Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht eintreten. Arbeitgeber sind am allgemeinen Umlageverfahren „U2-Verfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, über welches bei einem Beschäftigungsverbot die Lohnkosten voll zurückerstattet werden. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen.

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