Anspruchseinbürgerung

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Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014
Foto: Frau mit Schild "Ja, ich will. Einbürgerung jetzt."

Anspruchseinbürgerung

In Nordrhein-Westfalen leben tausende Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen möchten sich gerne einbürgern lassen. Sie wissen: Nur die Einbürgerung ermöglicht ihnen die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Wahlrecht.

Habe ich Anspruch auf Einbürgerung?

Hier zunächst ein Überblick:
Einen Anspruch auf Einbürgerung haben Sie, wenn Sie
 

seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben

Sie leben seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland.Leben Sie seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland? Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis? Falls Sie eine der beiden Fragen mit „Ja” beantworten können, erfüllen Sie die erste Voraussetzung! Das gilt auch, wenn Sie als Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel besitzen.

Wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben, können Sie sich bereits nach sieben Jahren einbürgern lassen. Noch früher, nämlich schon nach sechs Jahren, können Sie sich einbürgern lassen, wenn bei Ihnen "besondere Integrationsleistungen" festgestellt werden können. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie sich ehrenamtlich bei einer gemeinnützigen Organisation oder in einem Verein engagiert haben, aber auch, wenn Sie über gute oder sehr gute Deutschkenntnisse verfügen.

Zeiten des Asylverfahrens werden bei den vorgeschriebenen acht Jahren Aufenthalt jedoch nur mitgerechnet, wenn Sie als Asylberechtigter anerkannt worden sind oder wenn Sie Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Einbürgerungsbehörde.

 

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen

Sie bekennen sich zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Durch das Grundgesetz sind zum Beispiel die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Trennung der Staatsgewalten, der Rechtsstaat und das Recht auf eine parlamentarische Opposition besonders geschützt. Damit wird garantiert, dass es keine Gewaltherrschaft gibt, dass freie Wahlen stattfinden und dass Recht und Gesetz für alle gleich gelten.

Wenn Sie eine Einbürgerung wünschen, müssen Sie sich zu diesen Prinzipien bekennen. Neben Ihrem schriftlichen Bekenntnis müssen Sie auch mündlich feierlich erklären, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werden, was der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte.

zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis.Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben Sie, wenn Sie über eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt verfügen. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben aber auch Bürgerinnen und Bürger aus der EU bzw. Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sowie deren Familienangehörige und Lebenspartner. Das Gleiche gilt für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für deren Familienangehörige.

Der Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis genügt für eine Einbürgerung nur, wenn damit ein späterer dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden sollte. Eine Aufenthaltserlaubnis also, die nur für ein Studium oder für einen vorübergehenden Aufenthalt aus humanitären Gründen erteilt wurde, genügt nicht. Auch eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung reicht nicht aus.

für Ihren Lebensunterhalt und für den unterhaltsberechtigter Familienangehöriger selbst sorgen, also ohne Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe beziehen

Wenn Sie eingebürgert werden wollen, müssen Sie für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst sorgen können.

Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, weil Sie z.B. durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden sind und trotz intensiver Bemühungen noch keine andere Arbeitsstelle gefunden haben, können Sie sich trotzdem einbürgern lassen. Gleiches gilt, wenn Sie Sozialleistungen beziehen, weil sie etwa kleine Kinder betreuen müssen.

Wenn Sie andere Sozialleistungen wie zum Beispiel ALG I, Wohngeld oder BAföG in Anspruch nehmen, können Sie sich trotzdem einbürgern lassen.

 

Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren

Sie geben bei der Einbürgerung Ihre alte Staatsbürgerschaft auf.Bei der Einbürgerung ist Mehrstaatigkeit  grundsätzlich zu vermeiden. Das heißt: Ihre alte Staatsangehörigkeit sollte nach der Einbürgerung nicht fortbestehen.

 Ihre Einbürgerungsbehörde kann Ihnen Hinweise geben, wie Sie  vorgehen müssen, um Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Erst wenn der andere Staat über Ihren Antrag auf Entlassung aus dessen Staatsangehörigkeit entschieden hat, können Sie in Deutschland eingebürgert werden.

Noch einfacher ist es, wenn der Staat, dem Sie bisher angehörten, Sie aufgrund Ihrer Einbürgerung in Deutschland automatisch nicht mehr als seinen Bürger ansieht. In diesem Fall brauchen Sie der deutschen Behörde nur eine entsprechende Bescheinigung über den Verlust Ihrer alten Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Weitere Informationen kann Ihnen Ihre Einbürgerungsbehörde geben.

 

nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind

Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt.Wenn Sie wegen einer Straftat im In- und Ausland verurteilt worden sind oder wenn ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, müssen Sie dies der Einbürgerungsbehörde mitteilen. Falls gegen Sie in Deutschland oder im Ausland wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, kann die Einbürgerungsbehörde erst dann über Ihren Antrag entscheiden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat.

Geringfügige Verurteilungen stehen Ihrer Einbürgerung jedoch grundsätzlich nicht im Wege. Dazu zählen z.B. Verwarnungen oder Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz, Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten. Das gilt aber nur, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und später, nach erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit, erlassen wurde.

 

über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen

Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse.Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben Sie, wenn Sie die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat „Deutsch” in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen. Das ist das so genannte „Niveau B 1” des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens.

Ihre Sprachkenntnisse können Sie aber auch nachweisen, indem Sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen bzw. folgende Unterlagen vorlegen:

  • Bescheinigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen des Integrationskurses,
  • Zertifikat "Deutsch" oder ein gleichwertiges oder höherwertiges Sprachdiplom,
  • vier Jahre Besuch einer deutschsprachigen Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst höhere Klasse),
  • Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertiger deutscher Schulabschluss,
  • Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) oder
  • abgeschlossenes Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung.

Wenn Sie Deutschkenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht erwerben können, haben Sie trotzdem einen Anspruch auf Einbürgerung. Das gleiche gilt, wenn Sie aufgrund Ihres Alters keine deutschen Sprachkenntnisse mehr erwerben können (in der Regel ab 65 Jahre).

Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland besitzen

Sie verfügen über Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse.Die Anforderungen sind nicht hoch. Es genügt, wenn Sie einfache Fragen zur deutschen Rechtsordnung sowie zur deutschen Kultur und Geschichte beantworten können. Dazu findet ein Einbürgerungstest statt. Zur Vorbereitung auf diesen Test können Sie einen Einbürgerungskurs besuchen.

Ein Einbürgerungstest ist nicht unbedingt nötig, wenn Sie die Kenntnisse durch eine Schulausbildung in Deutschland nachweisen können. Das kann ein Hauptschulabschluss oder ein höherwertiger Abschluss sein. Von einem Einbürgerungstest können Sie befreit werden, wenn Sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung oder aufgrund Ihres Alters nicht erlernen können.

 

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